I. Geltungsbereich/Vertragsabschluss

  1. Die m+w MediaCooperation GmbH & Co. KG (im folgenden „Auftragnehmer“ bzw. m+w genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
  2. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.
  3. Maßgeblich für den Auftrag ist die Auftragserteilung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftraggebers. Die Regelungen des §312g BGB bleiben unberührt.
  4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
  5. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist der Auftragnehmer nicht zur Annahme des Angebots oder zur Durchführung des Auftrages verpflichtet.

II. Preise

  1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 30 Tage nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Jeglicher, durch nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers veranlasster Mehraufwand, wird dem Auftraggeber berechnet.
  3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

III. Zahlung

  1. Der Besteller kann den Rechnungsbetrag per elektronischem Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte nach vorheriger Festlegung durch den Auftragnehmer bezahlen. Der Besteller erklärt durch Ausfüllen des Anmeldeformulars seine Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Lastschriftverfahren für laufende und einmalige Einzüge sowie zum sofortigen Einzug des Rechnungsbetrages. Die Rechnungserstellung erfolgt in der Regel zum Ende eines jeden Kalendermonats.
  2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware oder Dienstleistungen zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

IV. Verschaffung der Verfügungsmacht

  1. Wird Ware versendet, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Bei der Bearbeitung elektronischer Daten stehen diese dem Auftraggeber für vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrages zum Download zur Verfügung (s. IX. Archivierung), über die Fertigstellung wird der Auftraggeber per E-Mail benachrichtigt.
  2. Für Liefertermine gelten vorrangig die bei onlinemask.com festgelegten Lieferzeiten. Im Übrigen sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.
  3. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Erfüllungsgehilfen – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  4. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Auftragnehmer an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt, soweit rechtlich möglich, bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderung ist der Auftraggeber nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Verzug ist. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
  2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß §950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Mängelrügen und Gewährleistung

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Entgegennahme oder Erhalt jede Lieferung und Leistung, insbesondere auch zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse, unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel binnen einer Woche nach Erhalt bzw. Entgegennahme schriftlich beim Auftragnehmer zu rügen. Versteckte Mängel müssen binnen einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Ansonsten gilt die Lieferung oder Leistung als genehmigt.
  2. Wenn und soweit ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel vorliegt, ist dieser nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nacherfüllung berechtigt, indem er nach seiner Wahl nachbessert oder eine mangelfreie Sache liefert. Sollte der Auftragnehmer die Nachbesserung wählen, steht ihm dieses Recht zweimal zu. Wird die Nachbesserung vom Auftragnehmer endgültig verweigert, schlägt sie nach dem zweiten Mal wiederum fehl oder ist sie dem Auftragnehmer unzumutbar, stehen dem Auftraggeber die weitergehenden gesetzlichen Ansprüche zu. Für Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen unter VII dieser Bedingungen.
  3. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Lieferung oder Leistung begründet keine Sachmängelansprüche. Mängel eines Teils der gelieferten Ware oder Leistung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung oder Leistung, wenn auch die Teillieferung für den Auftraggeber von Interesse ist.
  4. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digitalproofs, Andrucken und dem Endprodukt).
  5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
  6. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Bearbeitung von Daten, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen, abzulehnen. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
  7. Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Sache bzw. bei onlinemask.com ab dem Download der Daten durch den Auftragnehmer innerhalb der 4-Wochen-Frist des IV.1. Die gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfristen gelten aber bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Rückgriff des Auftragnehmers (§479 BGB).

VII. Schadensersatz/Haftungseinschränkung

  1. Der Auftragnehmer haftet, außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit dem Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers ist jegliche Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf € 10.000 (in Worten: zehntausend EURO) je Schadensfall.
  3. Schadensersatzansprüche muss der Auftraggeber innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers mit Klage geltend machen.
  4. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

VIII. Datenschutzrichtlinie

Der Schutz der persönlichen Daten genießt höchste Priorität. Dies gilt sowohl für unseren Bereich „onlinemask.com“ als auch für unsere sämtlichen sonstigen Leistungen. Wir beachten daher die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Über die Verwendung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers informieren wir wie folgt:

  1. Unter „anonyme Daten“ sind Daten zu verstehen, die keinen Rückschluss auf die Person zulassen. Die Auswertung anonymer Daten dient beispielsweise der Analyse der Gewohnheiten der Nutzer von onlinemask.com, um unser Serviceangebot zu verbessern.
  2. Unter „persönlichen Daten“ sind diejenigen Informationen zu verstehen, die die betreffende Person identifizieren können, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum. Sofern und soweit der Auftraggeber persönliche Daten angibt, verwendet der Auftragnehmer diese nur im Rahmen der ihm vom Auftraggeber erteilten Einwilligung und nur zu dem jeweils angegebenen Zweck. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Leistungen Dritter bedient. Der Auftraggeber kann eine solche erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Für Werbezwecke werden die persönlichen Daten nur genutzt und weitergegeben, wenn der Auftraggeber dafür im Einzelfall eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung erteilt hat.
  3. Diese Website enthält sog. Cookies. Cookies enthalten Informationen, die auf dem Computer des Auftraggebers gespeichert werden. Cookies werden eingesetzt, um dem Auftraggeber den Zugriff auf bestimmte Funktionen zu ermöglichen. Falls der Auftraggeber keine Cookies akzeptieren will, kann er seinen Browser entsprechend konfigurieren. Der Auftragnehmer weist jedoch darauf hin, dass in diesem Fall onlinemask.com unter Umständen nicht mehr oder nicht mehr vollständig funktioniert.
  4. Informationen, die im Internet übertragen werden, sind normalerweise nicht verschlüsselt. Dadurch sind die übertragenen Informationen u. a. durch Dritte einsehbar.

IX. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Bezüglich onlinemask.com werden die Daten für einen Zeitraum von 4 Wochen ab Übergabe des Endprodukts gespeichert und danach automatisch gelöscht.

X. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XI. Änderungen/Modifikationen

  1. Der Auftragnehmer kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des vertragsgegenständlichen Angebotes jederzeit ändern. Der Auftragnehmer teilt die Änderungen dem Auftraggeber mit. Soweit der Auftraggeber nach dem Hinweis auf eine Änderung das Angebot des Auftragnehmers in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung.
  2. Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.
  3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile München.
  2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich für beide Teile München. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl die Klage auch am Sitz des Auftraggebers erheben.
  3. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Stand: März 2013

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